Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 18.03.2014 - 10 O 114/13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verzicht, Provisionsverzicht, Wegfall des Anspruchs auf Buchauszug, Erlöschen der Kontrollrechte des HV, Abgeltungsklausel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 20.06.1997 - 35 U 71/96
Kontrollrechte des HV, Buchauszug, Anerkennung der Abrechnung, Einigung über die …
Auszug aus LG Bielefeld, 18.03.2014 - 10 O 114/13
Hat der HV eine ihm erteilte Abrechnung anerkannt und ist dadurch eine Einigung der Parteien zustande gekommen, entfallen die in § 87 c HGB geregelten weiteren Kontrollrechte des HV (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 20.06.1997 - 35 U 71/96 -).